„Reichsbürger“, mal genauer hingeschaut

10. November 2014 | By darek | Filed in: Allgemein.

Da man nur weiterkommt, wenn man sich mal argumentativ mit den Inhalten von Demonstrationen auseinandersetzt, tue ich das jetzt mal.

Aber bevor ich damit anfange, will ich noch etwas Grundsätzliches sagen: Ich persönlich habe das Gefühl, dass die Menschen hier in Deutschland immer weniger „Lust“ auf diesen Staat haben. Die meisten dieser Menschen sind daher auf der Suche nach einem alternativem Leben. Sie wollen einfach ein anderes Leben, in dem es ihnen besser geht.
Um das überhaupt erst in Angriff nehmen zu können, versuchen diese Menschen den IST-Zustand zu verstehen, was erstmal sehr positiv ist. Sie versuchen also herauszufinden, warum es ihnen schlecht geht. Ob es ihnen real schlecht geht, oder nur gefühlt schlecht geht, spielt dabei erstmal keine Rolle.

Es gibt also viele Menschen, die auf der Suche nach Antworten sind. Dabei finden sie sehr schnell grundsätzliche Antworten. Z.B. wollen die Meisten „Frieden“, „Freiheit“,“Sicherheit“ etc.
Diese 3 Standardantworten finden sich bei fast allen dieser Demos. Seien es nun die Reichsbürger, die Montagsmahnwachen, die Hooligans oder „religiöse“ Gruppierungen.
Man kann sich wahllos irgendwelche Menschen aus diesen Demos rausziehen, und sie fragen, ob sie Frieden wollen, ob sie Freiheit wollen und ob sie Sicherheit wollen. Die Antwort wird zu 99,9% ein „ja“ sein. Das ist es, was all diese Gruppierungen verbindet.

Als nächstes stellen sich die Menschen die Frage, warum sie eigentlich keinen Frieden haben, warum sie keine Freiheit haben und warum sie keine Sicherheit haben. Es ist, genauer genommen, sogar die Frage nach der „Schuld“ für den IST-Zustand. Und je nachdem wie diese Schuldfrage beantwortet wird, gehört man zu einer Gruppierung. Wenn man allgemein z.B. den Banken die Schuld gibt, dass alles auseinanderbricht, dann ist man eher linkslastig. Wenn man eher den Ausländern die Schuld gibt, dann ist man eher rechtslastig.
Links und Rechts unterscheiden sich nur in der Antwort auf die Frage der Schuld für den IST-Zustand. Und je nachdem welche Antwort man für sich geltend macht, handelt man auch auf eine bestimmte Art und Weise.

Wenn man sich also diese Gruppierungen anschaut, finden sie alle den IST-Zustand nicht gut, haben meistens bereits die Schuldfrage geklärt und kämpfen und demonstrieren nun gegen die Schuldigen.

Und um sich jetzt mit den Inhalten der Demos auseinanderzusetzen, sind folgende Fragen zu jeder Gruppierung wichtig:

1. Wer ist der „ermittelte“ Schuldige?
2. Mit welcher Begründung?
Fangen wir mal an:

 

„Reichsbürger“

Dieser Begriff ist leider sehr verallgemeinernd. Es gibt nicht DEN Reichsbürger, sondern selbst da gibt es deutlich unterschiedliche Ansichten.

1. „Deutschland GmbH“

„These“
Deutschland ist quasi kein Staat, sondern nur ein Unternehmen. Die Regierenden sind Geschäftsführer, die Polizei ist nichts anderes als ein privater Wachdienst. Sehr häufig auch als „Werksschutz“ bezeichnet. Da es sich nur um ein Unternehmen handelt, hat es keine Staatsbefugnisse. Alle Behörden sind quasi Unternehmensabteilungen ohne Rechtskraft.
Die Folge davon ist, dass die Regierung und alle Behörden nicht zuständig sind für den Bürger. Der Bürger macht eigentlich nur freiwillig mit, weil er es nicht besser weiß.

„Was ist die Lösung?“
Deutschland muß in den letzten Zustand versetzt werden, an dem es noch eine „echte“ Regierung gab. Denn dann ist die Deutschland-GmbH abgeschafft.
Je nach Lesart der Gesetze, der Interpretation von Wörtern wie „Verträgen“, „Verfassung“, „Grundgesetz“, „Regierung“ etc., kommt man auf eine jeweils andere Jahreszahl. Es gibt „Reichsbürger“ die diesen letzten „echten“ Zustand um 1918 sehen, und Reichsbürger die diesen Zustand eher im Jahr 1945 sehen.
Daher kommt auch der Begriff „Reichsbürger“ zustande, da er sich auf das „deutsche Reich“ bezieht.
Neben diesen beiden meistgenutzten Jahreszahlen, gibt es aber auch Bürger die weit bis ins 19. und 18.Jahrhundert hinein argumentieren, da sich „Deutschland“ als ganzes immer wieder verändert hat im Laufe der Geschichte.

Vorteile dieser These:
Ich kann mir gut vorstellen, dass es ein sehr befreiendes Gefühl ist, „festzustellen“, dass die Regierung da oben nichts mit mir zu tun hat. Ich brauche keine Verantwortung mehr für die Entscheidungen der Regierung zu übernehmen. Ein Beispiel sind die Staatsschulden. Nach dieser These bin nicht ich es, als Bürger, der diese Schulden hat, sondern diejenigen die das Geschäft führen. Ich bin also unter dem Aspekt der Staatsschulden, schuldenfrei.
Ein weiteres Beispiel ist das militärische Eingreifen der Bundeswehr in anderen Ländern. Wenn man also sehr pazifistisch ist, kann es ein gutes Gefühl sein, zu „wissen“, dass die Regierung da „oben“ nichts mit mir zu tun hat.
Ein weiterer Vorteil ist, dass man alle Gesetze dieser Geschäftsführung für nichtig erachten kann, da sie nicht von der „echten“ Regierung in Kraft gesetzt wurden. Dies gilt z.B. fürs Steuerrecht. Man kann den jetzigen Steuersatz ablehnen, und sich auf den zuletzt gültigen Steuersatz berufen. Auch ein banales Thema wie die GEZ bekommt nun eine Wendung. Da die GEZ in der jetzigen Art und Weise erst nach 1945 beschlossen wurde, handelt es sich bereits um eine nichtige Verordnung. Als Reichsbürger kann man also die Zahlung der GEZ ablehnen, da das zugrunde liegende Gesetz dafür überhaupt nicht gültig ist. Und mal ehrlich, das verlockt schon ein bischen. 😉
Das gleiche gilt für Gerichtsvollziehertätigkeiten. Denn diese kann man nun auch „ablehnen“ nach dieser These.
Dazu könnt ihr mal auf Youtube stöbern, denn dort gibt es so einiges an GEZ- und Gerichtsvollziehergegenwehr, die auf dieser These beruhen.

 

Nachteile dieser These:
Man muß sich nun ständig gegen die Machenschaften dieser Firma zur Wehr setzen. Das ist sehr aufreibend. Es müssen viele Demos abgehalten werden und viele Leute überzeugt werden. Gleichzeitig vergessen diese Reichsbürger, dass ihnen auch vorteilhafte Gesetze nun verwehrt sind. Dies sind z.B. Gesetze für die Krankenkasse und der Rentenversicherung. Auch dürfen sie nicht die Polizei zur Hilfe holen, denn diese hat ja nach der These keine Staatsgewalt. Der eigene Schutz muss also auch aufgegeben werden.

„Wie kommen die darauf?“
Es gibt drei Hauptargumente für die These, dass Deutschland nur eine Firma ist.
Eines davon ist der „Personalausweis“, ein weiteres ist die Bezeichnung von Menschen als „Personen“ in Gesetzestexten und das dritte ist die Feststellung das Deutschland, seine Regierungsvertreter und Behörden als GmbH eingetragen sind. Diese drei Argumente reichen vollkommen aus als Grundlage.

Beim Personalausweis gilt folgendes Konstrukt:
Das einzige, was in dieser Welt „Personal“ hat, ist eine Firma. Wenn ich also einen Personalausweis habe, dann gehöre ich zum Personal der BRD. Dementsprechend kann es sich bei der BRD nur um eine Firma handeln.

Bei Gesetzestexten:
In vielen Gesetzen findet man die Begriffe „natürliche Person“ und „juristische Person“. Die Idee lautet: Wenn ich meine Person ablege, weil ich kein Personal mehr sein will, dann gelten auch diese Gesetze nicht mehr für mich, da ich nun keine Person mehr darstelle, sondern ein Mensch.

Bei dem GmbH-Eintrag:
Volle Bestätigung, dass Deutschland als GmbH firmiert, also kann es sich nur um eine Firma handeln.

 

Diese drei Grundargumente sind die Basis für die „Reichsbürger“. Alles weitere wie „staatenlos“, „Deutschland-GmbH“, „BRiD“ etc. ist die logische Weiterentwicklung dieser Basisargumente.

Jetzt ist natürlich die Frage, ob diese Argumente denn stimmen.
Fangen wir mal bei den Gesetzestexten an.
Ein richtig geschriebenes Gesetz müsste lauten: „Ein Mensch, der einen anderen Menschen umbringt, kommt in Gefängnis“.

Das ist für den normalen Menschen nachvollziehbar und jeder weiß was gemeint ist. Problem dabei: Bei so einem Gesetzestext bricht unser ganzes Rechtssystem zusammen.
Warum? Beispiel:
Ich nehme mir ein Messer und ersteche jemanden. Der ist tot. Ich werde verhaftet und komme vor Gericht.
Da ich das Gesetz kenne, kann ich nun wie folgt argumentieren:
„Nicht ICH als Mensch habe den anderen Menschen getötet, sondern das Messer war der Mörder. Wenn ich mit meinem Finger dem anderem Menschen eine tödliche Fingerstichwunde hinzugefügt hätte, dann wäre das Gesetz für mich gültig, da der Finger zu mir als Mensch gehört. Denn das ist das was einen Menschen ausmacht. Das Messer allerdings gehört nicht zu mir als Mensch, daher kann ich nicht mit dem Messer gleichgesetzt werden.“
Der normale Menschenverstand würde sagen, dass dies Blödsinn ist. Juristisch betrachtet jedoch, ist diese Argumentation aber korrekt und führt zu einem Freispruch.

Ein anderes Beispiel wäre folgendes:
Gesetz: „Kein Mensch darf einem anderen eine Ohrfeige verpassen“
Der normale Mensch weiß wieder was gemeint ist.
Also baue ich mir einen Ohrfeigenautomat, den ich bei Knopfdruck eine Ohrfeige verteilen lasse. Argumentation bei dem Gesetzestext: „Nicht ich als Mensch habe dem anderen eine Ohrfeige verpasst, sondern die Maschine hat die Ohrfeige ausgeteilt. Zeigen sie mir ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ich als Mensch meine Hand erhebe und den anderen schlage. Wenn sie das haben, bekenne ich mich schuldig.“ Die Beweisführung wäre eindeutig, und der Freispruch muss kommen.
Man braucht also in Gesetzestexten einen anderen Begriff, der den „Menschen“ beinhaltet, aber auch sein Handeln bzw. seine Einbettung in die Kausalität.
An dieser Einbettung sind dann auch Maschinen, Werkzeuge und Waffen gebunden. Und dieser Begriff ist die „Person“. Eine Person, ist ein Mensch mit kausalen Attributen, also den Personalien. Also alles was zu ihm gehört. Sei es nun wie in diesem Fall die Waffe und der Automat, oder das Auto oder das eigene Haus. Die Zusammenfassung von Mensch und allem was zu diesem Menschen dazugehört, nennt man „Person“.
Die Frage, ob man diese Person ablegen kann, ist klar zu beantworten: Nein, kann man nicht. Denn zu einem Menschen gehört naturgemäß auch seine Interaktion mit seiner Umwelt. Selbst wenn man tot ist, gilt man noch als Person, die eine Grabstelle besitzt. Und durch die Personalie der Grabstelle ist das Grab dann gesetzlich auch geschützt.

 

Als nächstes der „Personalausweis“.
Personal, wie oben bereits genannt, sind meistens Firmenangestellte, damals auch Dienstbotenpersonal, Haushaltspersonal etc.

Laut Wiktionary ist folgender Satz aber interessant:

http://de.wiktionary.org/wiki/Personal
Ende des 18. Jahrhunderts von mittellateinisch personale „Gruppe zusammengehöriger Personen gleicher Stellung“ entlehnt

Und wenn man diese Herkunft hernimmt, dann ist Personal die Zusammenfassung aller Personen, so wie sie oben beschrieben ist.
In der Grundbedeutung hat „Personal“ also nichts mit Firmenangestellten zu tun, sondern mit der Gruppierung von gleichgestellten Personen.
Dies trifft selbstverständlich auch auf die Angestellten einer Firma zu, aber auch auf die menschlichen Personen in einem Staat.
Das Argument, dass man aufgrund des „Personal“-Ausweises auf eine Deutschland-GmbH schließen kann, ist fehlerhaft.

 

Als nächstes die Einträge der BRD als firmierende Unternehmen.

[Update 12.11.2014]

Die Frage dahinter ist eigentlich die, wie man mit dem Staat Geschäfte machen kann als Firma. Z.B. wenn ich bequeme Bürostühle an Beamte verkaufen will. Um ein rechtlich bindendes Geschäft zu vollziehen, müssen beide Seiten, also Verkäufer und Käufer, „geschäftsfähig“ sein. Ich, als Verkäufer, bin ab dem 18. Lebensjahr voll geschäftsfähig unter meiner Person. Jetzt ist die Frage, wie der Staat geschäftsfähig wird. Denn der muss sich auch eine Person zulegen, damit er, laut Gesetz, auch geschäftsfähig sein kann. Und dies geht über eine „unnatürliche“ bzw. „juristische“ Person, die eingetragen ist in irgendeinem Handelsregister oder Gewerberegister. Gleichzeitig, da es sich um eine unnatürliche Person handelt, muß sie durch eine natürliche Person vertreten werden nach aussen. Wenn es z.B. um das Arbeitsamt geht, dann ist das Arbeitsamt als unnatürliche Person eingetragen, meist als GmbH und der Geschäftsführer des Arbeitsamtes, z.B. die Arbeitsministerin, ist als vertretende natürliche Person eingetragen. Erst durch dieses Konstrukt kann eine Behörde geschäftsfähig sein und Geschäfte mit der Wirtschaft machen.
Daher müssen alle deutschen Behörden, und deren natürliche Vertreter irgendwo registriert werden, damit sie geschäftsfähig sind. Anders wäre der Staat laut Gesetzestexten gar nicht handlungsfähig, da es immer um Personen geht.

Wenn man mit dem Staat keine Geschäfte machen würde, dann würde auch dieser Geschäftsfähigkeitszwang wegfallen, und man bräuchte diese Handelsregistereinträge nicht.
Ein Eintrag wie „BRD GmbH“ muß vorhanden sein, damit der Staat geschäftsfähig ist. Man kann diesen Eintrag quasi auch als Personalie des Staates sehen. Also als seine Schnittstelle zum Gesetz und zur Wirtschaft.
Gäbe es diese Personalie nicht, könnte man nicht mal den Staat verklagen, da er nicht ins Gesetz eingebunden wäre.

Bei diesem Argument beziehen sich die Menschen auf einen Handelsregistereintrag in Frankfurt, den sie „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ nennen. Der korrekte Eintrag lautet aber „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“. Im Auftrag des Staates verwaltet sie Kreditabwicklung und Schuldenabwicklung von Deutschland.

Das Wort „Finanzagentur“ wird gerne mal unterschlagen.  Daher dient dieser Eintrag als eines der Grundargumente. Das Thema selbst ist auf folgender Seite schön beschrieben:

http://blog.krr-faq.net/?p=1063

[/Update]
Fazit:
Die Theorie der „Deutschland-GmbH“ ergibt sich aus einem Verständniskonflikt zwischen „normal-deutsch“ und „Juristen-deutsch“. Diese Konflikte gibt es sehr häufig, nicht nur hier in Deutschland. Im Juristendeutsch wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt, alles ganz genau definiert, die Sprache so präzise wie möglich gestaltet. Im „normalen“ deutschen Sprachgebrauch zwischen den Menschen, findet diese Sprachpräzision kaum statt. Missverständnisse sind da vorprogrammiert.

 

 

2. „BRiD“ (Bundesrepublik in Deutschland)

Die These lautet:
Deutschland ist ein von den Alliierten, seit 1945 besetztes Gebiet. Es herrscht immer noch Besatzungsrecht.
Die Regierung seit 1945 ist keine deutsche Regierung, sondern eine Regierung die durch die Alliierten eingesetzt wurde. Dementsprechend sind real gesehen die letzten Gesetze von 1945 gültig und werden durch die Besatzungsgesetze die seit dieser Zeit entstanden sind, überschrieben und mit Besatzungsgewalt angewendet. Erst wenn Deutschland über eine Verfassung abstimmt, bekommt das „vorläufige“ Grundgesetz überhaupt erst seine rechtliche Gültigkeit. Und erst ab diesem Punkt ist der Besatzungsstatus aufgehoben und es herrscht offizieller Frieden mit den Alliierten.

 

Vorteile dieser These:
Genau wie bei der BRD-GmbH kann man sich darauf berufen, dass alle gemachten Gesetze seit 1945 nicht mehr gültig sind, da sie nie von einer echten deutschen Regierung verabschiedet worden sind. Die daraus resultierenden Folgen sind wieder die Gleichen. Man braucht keine GEZ zahlen, kann Gerichtsvollzieher abwehren, und, was neu ist, man kann als deutscher Bürger sogar gegen die Besatzung vorgehen. Es gibt nun also eine Möglichkeit, dass man eine (alte) gesetzliche Grundlage hat, um gegen die Besatzung vorzugehen. Dementsprechend können alle Regierenden in Deutschland nun als Landesverräter angesehen werden, da sie nicht Deutschland vertreten, sondern Deutschland nur verwalten. Daher auch „Bundesrepublik IN Deuschland“ (BRiD).

 

Nachteile dieser These:
Da es offiziell um den Kampf gegen eine Besatzungsmacht geht, steckt in dieser These viel Gewaltpotenzial drin. Bisher habe ich noch nicht gesehen, dass dieses Gewaltpotenzial ausgebrochen wäre, aber dies kann recht schnell erfolgen.
Vor allem dann, wenn man durch politisches Handeln die zugrunde liegende These quasi bestätigt. Auch wenn es nur den Anschein hat.

 

„Wie kommen die darauf?“
Auch hier geht es hauptsächlich um Gesetzestexte und Juristendeutsch.
Daher lenke ich das Hauptaugenmerk mal auf ein allgemeines juristisches Problem. Und zwar auf das „Verfallsdatum“ von Gesetzen und Verträgen.

Rein juristisch ist es sinnvoll, in jedem Gesetz oder jedem Vertrag eine Klausel drinzuhaben die so ähnlich klingt wie: „Ist solange gültig, bis was anderes gültig ist“.

Grund dafür:
Wenn ein altes Gesetz so eine Klausel nicht drin hat, und ein neues Gesetz verabschiedet wird, bei dem es um das gleiche Thema geht, dann wären rein juristisch gesehen, beide Gesetze gleichzeitig in Kraft.
Entweder muß im alten Gesetz stehen, dass das alte Gesetz bei einem neuen Gesetz seine Wirkung verliert oder im neuen Gesetz muß drinstehen, dass damit das alte Gesetz abgelöst wird. Trifft nichts von diesen beiden Möglichkeiten zu, sind beide Gesetze gültig, auch wenn sie vllt. völlig entgegengesetzt wirken. Juristisches Chaos wäre die Folge.
Andere Möglichkeiten sind folgende:
„Änderungen im Vertrag bedürfen der schriftlichen Änderung beider Parteien“
„Änderungen im Grundgesetz bedürfen einer parlamentarischen Mehrheit“
Solche Klauseln stellen auch immer eine Art Ablaufdatum dar, mit denen man das vorhandene in etwas neues transformieren kann.
Juristisch macht es keinen Unterschied ob es sich nun um einen Staatsvertrag, ein Gesetz, einen Mietvertrag oder einen Arbeitsvertrag handelt. Immer ist eine Ausstiegs- bzw. Änderungsklausel enthalten.

Und darum geht es bei dieser These.
Im Grundgesetz in Artikel 146 steht:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“

 

Dies ist so ein juristisches Ablaufdatum.
Es ist aber ein wenig irreführend.
Sagen wir mal, das deutsche Volk verabschiedet eine Verfassung, so wie es diese Klausel vorgibt. Also rechtlich korrekt alles. Das heißt, das ganze deutsche Volk, Volksabstimmung etc., also alles so wie es sein soll. Was würde man dann in diese neue Verfassung als Ablaufklausel reinschreiben? Folgendes:

„Diese neue Verfassung, die für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine noch neuere Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“

Also auch da müsste man die gleiche Klausel reinnehmen. Der Unterschied zwischen beiden Versionen ist aber der Satz „…nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands…“

Das heißt, erst wenn zwei Grundbedingungen erfüllt sind, also einmal die Einheit Deutschlands UND einmal die Freiheit Deutschlands, dann besteht erst die Möglichkeit einer Verfassungsgebung.

Aus menschlicher Sicht würde ich sagen, dass die Einheit Deutschlands mit der Wiedervereinigung bereits stattgefunden hat. Und frei sind wir ja eigentlich auch. Dementsprechend hätte das gesamtdeutsche Volk 1990 eine Verfassung verabschieden können unter Berufung auf Artikel 146 GG. Damit hätte das Grundgesetz seine Gültigkeit verloren.

In der Realität hat man aber nicht Artikel 146 GG benutzt, sondern einen anderen. Den Artikel 23 GG. Diesen gibt es mittlerweile nicht mehr in seiner ursprünglichen Form.

In der Fassung von 1949 bis 1990 lautete er:
„Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“
Man hat sich also entschieden, das Grundgesetz so zu belassen wie es ist, obwohl man es durch eine Verfassung hätte ändern können. Gleichzeitig haben die neuen Bundesländer das Grundgesetz 1:1 übernommen. Daher ist rein rechtlich auch von einem Beitritt der DDR zur BRD zu sprechen, damit dieser Artikel wirksam sein konnte. Eine Vereinigung war es trotzdem.
Und jetzt taucht natürlich zwangsläufig die Frage auf, warum es denn keine neue Verfassung gab. Da die Einheit hergestellt wurde, aber Artikel 146 GG nicht benutzt wurde, kann es eigentlich nur daran liegen, dass die „Freiheit Deutschlands“, die in 146 GG beschrieben ist, nicht vorhanden ist.

Und da sitzt der Knackpunkt.
Die logische Schlussfolgerung der „Reichsbürger“ lautet dementsprechend:
Wenn Artikel 146GG nicht in Kraft getreten ist mit der Wiedervereinigung, kann das nur heißen, dass die „Freiheit Deutschlands“ noch nicht hergestellt ist. Dementsprechend steht Deutschland immer noch unter Besatzungsrecht.
Bei dieser These fehlt aber der Artikel 23 GG völlig, und das man sich für den entschieden hat. Man hatte also die Wahl. Ob diese Entscheidung jetzt gut oder schlecht war, sei mal dahingestellt. Es gibt aber sicherlich plausible Gründe dafür.

An dieser Stelle teilen sich die „Reichsbürger“ ein weiteres Mal. Einmal in diejenigen die gegen die „Besatzung“ kämpfen und einmal in diejenigen die für eine Verfassung kämpfen. Und da muß man dazu sagen, dass diejenigen die für eine Verfassung kämpfen, nicht zu den Reichsbürgern gezählt werden können. Sie mögen vielleicht aus den gleichen Gründen aktiv sein, aber die Ziele unterscheiden sich doch deutlich.

Auch kann man darüber diskutieren ob wir eine Verfassung brauchen. Vllt. um Volksentscheide bindend zu machen oder so. Da gibt es viel Diskussionsspielraum.
Dann gibt es auch noch einige reale Aspekte, die den Glauben an die Besatzungsthese unterstützen.

Wenn man sich z.B. unsere Politik anschaut, so hat man teilweise das Gefühl, dass Deutschland wirklich ein Vasall der USA ist. Die USA sagen „mach“ und Deutschland „springt“. Dies „bekräfigt“ natürlich die These der Besatzung Deutschlands.
Die Hintergründe der internationalen Politik, der internationalen Wirtschaft etc. zeigen aber deutlich, dass es sehr oft um Sachzwänge geht, die nicht unbedingt etwas mit einer Besatzung tun haben müssen. Diese Sachzwänge sieht der normale Bürger aber meistens nicht. Daher ist dort auch Raum für solche Thesen.

 

 
Fazit

„Reichsbürger“ sind nicht gleich „Reichsbürger“. Einige „Reichsbürger“ sind eigentlich gar keine „Reichsbürger“.
Ihnen gemeinsam ist, dass sie Frieden, Freiheit und Sicherheit wollen. Die Gründe, warum sie das aktuell nicht haben, sehen sie in verschiedenen Thesen, die sie verfolgen. Gleichzeitig verfolgen einige von ihnen auch Wege, die nicht unbedingt zu Frieden, Freiheit und Sicherheit führen.
„Wenn die Lösung das Problem ist“ -> da könnte ihr mal nach googlen.

Die Thesen hinter den verschiedenen „Reichsbürgern“ sind im Grunde genommen falsch hergeleitet, da bereits die Basisargumentation nicht stimmig ist. Dennoch muß man es positiv bewerten, wenn auch diese Bürger sich für Frieden, Freiheit und Sicherheit einsetzen in unserer Gesellschaft. Die Absicht dahinter ist also zu begrüßen. Der Weg dahin, durch die fehlerhaften Thesen erzeugt, der ist abzulehnen, da sie nicht zu Frieden, Freiheit und Sicherheit führen. 

 Das einzige über was man diskutieren kann, ist eine Verfassung. Aber da ist die Frage ob sie Sinn macht, ob was neues rein käme, oder ob alles beim alten bleibt. Da kann man aber stundenlang diskutieren.

Auf der anderen Seite ist aber auch die mediale Berichterstattung falsch hergeleitet. Nur weil man einen !Gesetzes!zustand von 1945 anstrebt, ist man noch lange nicht „rechts“. Man muß sich aber natürlich auch von Gesetzen distanzieren die evtl. 1945 noch existiert haben, die „rechts“ sind. Aber eine pauschale „Rechtskeule“ ist fehlerhaft.

 

Das wars…

Euer Reichsbürger- und Medienversteher


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